Wache: Polizei beim Deutschen Bundestag
ID | D70171 |
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Ort | Europa (Europe) › Deutschland (Germany) |
Organisation | Polizei: Sonstige Polizei |
Wachenart | Polizeiinspektion/Polizeirevier (PI/PR) |
Leitstelle | k.A. |
Beschreibung | Die Polizei beim Deutschen Bundestag (offiziell abgekürzt BTPol, umgangssprachlich auch Bundestagspolizei bzw. Parlamentspolizei) ist die für den Bereich des Deutschen Bundestages zuständige Polizei. Sie übt für den Präsidenten des Deutschen Bundestages die ihm nach Art. 40 Abs. 2 des Grundgesetzes übertragene Polizeigewalt in den Gebäuden und auf dem Gelände des Bundestages aus. Da die genannte Bestimmung des Grundgesetzes dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich die alleinige Polizeigewalt überträgt, sind andere Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft hier nicht zuständig. Aus historischer Sicht begründen das uneingeschränkte Hausrecht, die Immunität der Abgeordneten und die eigene Polizeigewalt die Souveränität des Parlamentes sowie den Schutz des Parlaments gegenüber allen anderen staatlichen Gewalten. Auch die Präsidenten der Landtage verfügen über analoge Rechte. Sie haben jedoch keine eigenständigen Polizeibehörden, die mit der Bundestagspolizei vergleichbar sind. |
Fahrzeuge/Einsatzmittel | MB Vito - FuStW Zivilfahrzeuge (auch mit Blaulicht ausgestattet) |
Adresse | Platz der Republik 1 10557 Berlin |
Kontakt/Bewerbungadresse | Telefon: 030/227-39049 Mail: polizei-sge@bundestag.de Internetseite: https://www.bundestag.de/services/karriere/ihr_einstieg/polizei-bewerberkampagne-tea-567178 |
Website | https://www.bundestag.de/polizei |
Durchschnittliche Einsatzzahl pro Jahr | k.A. |
Anzahl Mitglieder | k.A. |
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